Changpeng Zhao, der Gründer und CEO der Kryptobörse Binance, hat sich gegenüber der US-Justiz schuldig bekannt, gegen Geldwäscheregeln verstoßen zu haben. Der 46 Jahre alte Kanadier muss persönlich eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Dollar zahlen und als Geschäftsführer zurücktreten. Die Firma erklärte sich nach Angaben der Bundesbehörden sogar bereit, 4,3 Milliarden Dollar an Geldstrafen und Entschädigungen an die Regierung zu zahlen. Im Rahmen der Vereinbarung schloss Binance Vergleiche mit dem Justizministerium, dem Finanzministerium und der Commodity Futures Trading Commission, die alle seit Jahren gegen das Unternehmen ermitteln.
Nach dem großen FTX-Skandal, in den Changpeng Zhao (“CZ) indirekt auch beteiligt war, ist dies der zweite große Schlag der US-Justiz gegen die Krypto-Szene. Nach den Bundesrichtlinien drohen Zhao bis zu 18 Monate Gefängnis, aber die Staatsanwaltschaft hält sich die Möglichkeit offen, eine höhere Strafe zu fordern, so hochrangige Beamte des Justizministeriums.
CZ hat dem Vernehmen nach zugestimmt, keine Berufung gegen eine Gefängnisstrafe einzulegen, falls ihm eine solche von bis zu 18 Monaten droht. Es soll sich auch weiterhin in den USA aufhalten. Eigentlich wohnt der Kanadier in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die kein Auslieferungsabkommen mit den. USA haben.
“Wir wissen also nicht genau, wo CZ gerade ist, aber er ist irgendwo in den Vereinigten Staaten”, sagte New-York-Times-Journalist David Yaffe-Bellany im Podcast “Hardfork”.
Ursprünglich habe ihm der Richter, der für sein Schuldbekenntnis zuständig ist, ihm erlaubtm in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückzukehren, während er auf seine Verurteilung wartet, die irgendwann im nächsten Jahr erfolgen wird. “Doch dann sagte die Regierung: ‘Moment, nein, wir wollen diesen Mann nicht in den VAE haben. Bei ihm besteht Fluchtgefahr. Und deshalb wollen wir ihn in den USA bis er verurteilt wird.'” Daher warte man also immer noch darauf, dass ein höherrangiger Richter eine Entscheidung darüber treffe.
Die Öffentlichkeit muss nun in dieser Sache bis Urteilsverkündung warten, um zu sehen, zu welcher Strafe er verurteilt wird. “Wir reden hier über eine mögliche Strafe zwischen 18 Monaten und zwei Jahren Gefängnis”, sagte Yaffe-Bellany. Die Regierung habe die Möglichkeit, mehr zu fordern. Die Strafdauer werde aber deutlich unter den 30, 40 oder gar 50 Jahren liegen, die Sam Bankman-Fried drohen.
Binance wird als Teil seiner eigenen Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft die Ernennung eines staatlichen Aufsehers akzeptieren, der das Unternehmen überwacht. Changpeng Zhao ist jede Beteiligung an Binance bis drei Jahre nach der Ernennung des Beobachters untersagt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Auf X, der Plattform, die früher unter dem Namen Twitter bekannt war, sagte Zhao, dass er “Fehler gemacht” habe und “Verantwortung übernehmen” müsse. Er sagte aber auch, dass er sich auf eine Pause von seinem anstrengenden Zeitplan freue und plane, “passiv” in verschiedene Krypto-Projekte zu investieren.
Für die relativ junge und schnell wachsende Kryptowelt waren die Schuldeingeständnisse von Binance und Changpeng Zhao eine monumentale Entwicklung. Binance hat zeitweise zwei Drittel aller Transaktionen mit digitalen Währungen abgewickelt und ist damit ein wichtiger Machtmakler und Vermittler in der Kryptowelt. Changpeng Zhao, der lange Zeit als reichster Mann der Kryptobranche galt, ist mit mehr als 8,5 Millionen Followern auf X der prominenteste und meistbeachtete Vertreter der Branche.
Justizminister Merrick Garland sagte auf einer Pressekonferenz, Changpeng Zhao und andere Führungskräfte “haben bewusst und kalkuliert versucht, vom US-Markt zu profitieren, ohne die nach US-Recht vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen”, sagte Garland.
Garland sagte: “Wir sind heute hier, um bekannt zu geben, dass sich das Justizministerium der größten Kryptowährungsbörse der Welt, Binance, und ihres Gründers und Geschäftsführers Changpeng Zhao, auch bekannt als C.Z., schuldig bekannt hat. Dies ist eine der höchsten Strafen, die wir je in einer Strafsache gegen ein Unternehmen verhängt haben. Die Botschaft sollte klar sein: Wenn du neue Technologien benutzt, um das Gesetz zu brechen, bist du kein Störenfried. Es macht dich zu einem Kriminellen.”
In Gerichtsdokumenten, die am Dienstag veröffentlicht wurden, werden die weitreichenden Bemühungen von Changpeng Zhao und anderen leitenden Binance-Mitarbeitern beschrieben, Gesetze zu umgehen, darunter auch Teile des Bank Secrecy Act, die von Finanzinstituten und ihren Mitarbeitern verlangen, die wahre Identität ihrer Kunden zu erfahren, Geschäfte mit Kriminellen oder Personen, die durch Wirtschaftssanktionen ausgeschlossen sind, zu vermeiden und alle in den USA ansässigen Unternehmen bei den Aufsichtsbehörden zu registrieren. Kunden aus dem Iran, Kuba und Syrien – allesamt Länder, die mit Sanktionen belegt sind – konnten auf die Binance-Plattform zugreifen, so die Gerichtsunterlagen.
Auf der Pressekonferenz wiesen Beamte des Finanzministeriums darauf hin, dass Binance es versäumt hatte, Programme zur Meldung verdächtiger Transaktionen einzurichten, an denen terroristische Gruppen beteiligt waren – darunter die Hamas im Gazastreifen, Al-Qaida und ISIS. “Binance hat illegalen Akteuren freie Hand gelassen und damit Aktivitäten unterstützt, die von sexuellem Kindesmissbrauch über illegale Drogen bis hin zu Terrorismus reichen”, sagte US-Finanzministerin Janet L. Yellen.
Die Behörden erklärte auch, Changpeng Zhao habe gewusst, dass die Bemühungen von Binance, Menschen in sanktionierten Ländern davon abzuhalten, an der Börse Geschäfte zu machen, unzureichend waren. Die Staatsanwaltschaft wirft Binance insbesondere vor, ein nicht lizenziertes Geldtransfergeschäft zu betreiben und gegen Banken- und Sanktionsgesetze verstoßen zu haben.
Zusätzlich zu den verbotenen Auslandstransaktionen machte Binance Geschäfte mit Firmen in den Vereinigten Staaten, obwohl das Unternehmen auf seiner Plattform Binance.com keine solchen Kunden haben sollte, so die Behörden. Stattdessen sollte eine andere Plattform – Binance.US, die ebenfalls Changpeng Zhao gehörte – diese Geschäfte abwickeln und die Anti-Geldwäsche-Gesetze des Landes einhalten.
Den Akten zufolge versuchte Changpeng Zhao persönlich, die Geschäfte von Binance mit großen US-Kunden – die als VIPs bezeichnet und von einem speziellen Manager betreut wurden – zu verbergen, damit “die US-Aufsichtsbehörden keine Schwierigkeiten machen”. In den Unterlagen wird ein Telefonat vom Juni 2019 zitiert, in dem Changpeng Zhao anderen Binance-Mitarbeitern geraten habe, mit VIP-Kunden in den USA zu sprechen und dabei Methoden wie Telefonanrufe zu verwenden, die “keine Spuren” der Interaktionen hinterlassen würden.
