Nach der spanischen Datenschutzbehörde Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) zeigt auch Portugal dem Worldcoin-Projekt die rote Karte. Am 25. März 2024 verfügte die portugiesische Comissão Nacional de Proteção de Dados (CNPD), die Erhebung von biometrischen Daten und dabei insbesondere das Scannen der Iris in Portugal durch die Worldcoin Foundation auszusetzen. Die Behörde erklärte, es gehe darum das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere von Minderjährigen, zu wahren.
Für Grundsatzentscheidungen in Sachen Datenschutz und Worldcoin ist eigentlich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach zuständig, weil das Worldcoin-Unternehmen Tools for Humanity seinen Firmensitz in Erlangen hat. Wie die spanische AEPD beriefen sich die Portugiesen auf Artikel 66 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dort heißt es: “Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde (…) sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.”
In der Verbotsverfügung der CNPD heißt es, die Verabschiedung dieser dringenden einstweiligen Maßnahme sei die Folge von Dutzenden von Berichten, die die CNPD in den letzten Monaten erhalten habe. In den Anzeigen werde über eine Erhebung von Daten von Minderjährigen ohne die Zustimmung ihrer Eltern oder anderer gesetzlicher Vertreter berichtet. Gleichzeitig habe man sich über Mängel bei der Information der betroffenen Personen beschwert. Außerdem hätten Betroffene berichtet, dass es unmöglich sei, die durch den “Orb” erfassten Daten zu löschen oder die Zustimmung zu widerrufen. “Das hat die CNPD zum Handeln gezwungen.”
Die CNPD zitierte Medienberichte, wonach bereits mehr als 300 000 Menschen in Portugal ihre biometrischen Daten im Rahmen des Worldcoin-Projektes haben erfassen lassen. Die Zahl der Orte, an denen die Daten mit dem “Orb”-Scanner in großen Einkaufszentren erhoben wurden, habe sich in sechs Monaten fast verdoppelt. “Der große Zustrom von Personen, darunter auch Minderjährige, die sich dem Worldcoin-Projekt anschließen und Token erhalten möchten, hat dazu geführt, dass die Registrierung und die Erfassung biometrischer Daten im Voraus gebucht werden müssen. Es gibt keinen Mechanismus zur Überprüfung des Alters von Teilnehmern.”
Die Präsidentin des CNPD, Paula Meira Lourenço, erklärte, dass “diese Anordnung zur vorübergehenden Einschränkung der Erfassung biometrischer Daten durch die Worldcoin Foundation derzeit eine unverzichtbare und gerechtfertigte Maßnahme ist, um das öffentliche Interesse am Schutz der Grundrechte, insbesondere der Rechte von Minderjährigen, zu wahren”.
Worldcoin hat den Vorwürfen widersprochen. Schon zu Beginn des Projektes stellte das Projekt Workflows vor, mit dem Teilnehmer ihre Zustimmung zur Datenerfassung widerrufen und die Daten wieder löschen lassen können. Mit einem veränderten Datenschutzmodell will Worldcoin gar keine Daten mehr in der Cloud speichern, sondern nur noch verschlüsselt auf den Smartphones des Teilnehmer.
