In Kalifornien wird vorerst keine eigene Regulierung von Kryptowährungen eingeführt. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hat am 23. September 2022 sein Veto gegen den BitLicense-Gesetzentwurf des Bundesstaates für die Krypto-Lizenzierung eingelegt. Er erklärte, dass die Bundesstaaten einen flexibleren Ansatz für die Krypto-Regulierung benötigen. Der Gesetzentwurf 2269 war von Tim Grayson, einem Mitglied der Staatsversammlung, eingebracht worden. Er zielte darauf ab, Kryptowährungen in diesem Bundesstaat zu regulieren. Die California State Assembly (Staatsversammlung von Kalifornien) ist das Unterhaus der Legislative des US-Bundesstaates Kalifornien.
Das Gesetz, wenn es mit der Unterschrift von Newsom in Kraft getreten wäre, die Lizenzierung von Kryptounternehmen zur Pflicht gemacht. Alle Unternehmen, die Krypto-Dienstleistungen im Staat anbieten wollen, hätten sich für eine Lizenz registrieren lassen müssen.
Gouverneur Newsom, der der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden angehört, erklärte, es sei verfrüht, ein Krypto-Lizenzierungsgesetz zu schaffen. Seine Verwaltung habe eine umfassende Untersuchung des Kryptosektors angestoßen. Ziel sei es, Informationen zu sammeln, die dem Staat helfen, die Risiken und Vorteile von Krypto für die Nutzer abzuwägen. Die Untersuchung solle auch Ansätze aufzeigen, die das Gesetz des Bundesstaates mit den Bundesvorschriften harmonisieren und gleichzeitig die kalifornischen Werte wie Inklusivität, Umweltschutz und Gerechtigkeit berücksichtigen.
AB-2269-VETODer Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass lizenzierte Unternehmen in Kalifornien nur von Banken ausgegebene Stablecoins verwenden dürfen – oder solche, die von der Abteilung für Finanzschutz und Innovation lizenziert wurden. Außerdem wäre es verpflichten gewesen,Stablecoin-Assets vollständig mit Rücklagen zu unterlegen, die den im Umlauf befindlichen Stablecoins entsprechen.
Der Gouverneur bemängelte, dass der Entwurf vorgesehen hatte, dass mehrere Millionen Dollar aus dem Haushalt von Kalifornien für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden müssten: „Eine derart beträchtliche Zuweisung von Haushaltsgeldern sollte sehr genau im Rahmen der Erstellung der Haushaltspläne besprochen werden.“
